Der Chemnitzer Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, außerplanmäßige Mittel bereitzustellen, um die Zahlungsverpflichtungen aus dem Schiedsverfahren zum Komplettumbau des Stadions an der Gellertstraße abzusichern. Das Verfahren, das seit mehreren Jahren zwischen der Stadt Chemnitz und der ausführenden Arbeitsgemeinschaft (ARGE) geführt wurde, ist mit einem Teil-Endschiedsspruch abgeschlossen worden. Dieser sieht einen Gesamtzahlbetrag in Höhe von rund 1,6 Mio. Euro vor, der aufgrund von Schiedsverfahrenskosten einen maximalen Zahlbetrag von rund 1,8 Mio. Euro ergeben kann.
Um diese Verpflichtungen erfüllen zu können, sollen im Haushaltsjahr 2025 Mittel sowohl investiv als auch im Ergebnishaushalt außerplanmäßig bereitgestellt werden. Gegenfinanziert wird dies durch Minderaufwendungen im Personalbereich in Höhe von 1,8 Mio. Euro, die aus der Tarifeinigung vom 6. April 2025 sowie aus früher als geplant umgesetzten Stellenreduzierungen resultieren. Da dadurch weniger Stellen besetzt sind als ursprünglich vorgesehen, entstehen Einsparungen, die nun zur Deckung des Finanzbedarfs genutzt werden können.
Der zugrunde liegende Umbau des Stadions an der Gellertstraße war 2013 an eine ARGE vergeben und 2016 abgeschlossen worden. Während der Bauzeit kam es zu mehreren Nachträgen und Terminverschiebungen. Um einen Baustopp zu vermeiden, hatten beide Seiten bereits damals ein Schiedsverfahren vereinbart. Dieses wurde ab 2018 geführt, nachdem die ARGE ihre Schlussrechnung Ende 2017 eingereicht und darin umfangreiche Forderungen geltend gemacht hatte. Der nun vorliegende Schiedsspruch folgt in weiten Teilen der Rechtsauffassung der Stadt Chemnitz und reduziert die strittige Forderung von rund 4,9 Mio. Euro deutlich.
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